aus: "Brot und Spiele"
Das was die Politiker betreiben, das ist der Missbrauch des § 104 Nr. 3 BGB a.F, welches zur vollständigen Geschäftsunfähigkeit des Bürgers führt. Normalerweise wird dieser Paragraph bei Geistesschwäche des einzelnen angewandt. Sind wir nun ein Volk von Schwachköpfen und Idioten?
Zitat:
"Geschäftsunfähig sind jedoch neben Minderjährigen unter sieben Jahren auch Personen (gleich welchen Alters), die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, der die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind nichtig, also rechtlich unwirksam. Die Regelung findet sich in § 104 BGB."
Aber das praktiziert sowohl die Koalition als auch die Opposition.
Und so wird aus dem einstigen Volk der Dichter und Denker das Volk der Blödmänner!!!
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